Statuten


I. Name und Zweck
   
Art. 1 Das “Bürgerliche Forum Positives Wädenswil“ (BFPW) ist ein Verein im Sinne von Art. 55 ff ZGB.
Art. 2 Das BFPW vertritt bürgerliches, liberales Gedankengut.
Art. 3 In der Stadt Wädenswil verfolgt das BFPW insbesondere die nachstehenden Aufgaben:

  • Information der Bevölkerung über Ihre erarbeiteten Vorschläge und Ansichten.
  • Sorge für eine starke Vertretung in allen Behörden und Kommissionen.
  • Ausgabe von lokalen Abstimmungsparolen und Wahlempfehlungen.
  • Pflege des gesellschaftlichen Kontaktes unter Mitgliedern und Interessenten.
  • Erarbeitung von auf die Gemeindeprobleme zugeschnittenen Programmen und deren Verwirklichung.

   
II. Mitgliedschaft
   
Art. 4 Die Mitgliedschaft kann im Rahmen von Art. 2 durch jede Schweizerin und jeden Schweizer, die in bürgerlichen Ehren und Rechten steht, erworben werden. Jungbürgerinnen und Jungbürger können vom 18. Altersjahr an aufgenommen werden. Die Generalversammlung entscheidet über die Aufnahme. Die Mitgliedschaft beim BFPW ist vereinbar mit der Angehörigkeit zu einer politischen Partei.
Art. 5 Die Mitgliedschaft erlischt durch schriftliche Austrittserklärung auf Ende eines Kalenderjahres sowie durch Ausschluss. Der Ausschluss erfolgt durch die Generalversammlung. Er kann verfügt werden wegen grober Verletzung von Interessen des BFPW, wegen unehrenhaften Verhaltens und wegen Nichtbezahlung des Mitgliederbeitrages.
Art. 6 Das BFPW haftet für seine Verbindlichkeiten mit seinem Vermögen. Die persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.
   
III. Organisation
   
Art. 7 Die Organe des BFPW sind:

  • Der Ausschuss (Forumsleitung)
  • Die Forumsversammlung
  • Die Rechnungsrevisoren

Art. 8 Die Forumsversammlung ist das oberste Organ des BFPW. Sie ist in allen Belangen zuständig, welche nicht ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen sind.

Alljährlich im Herbst hat eine Forumsversammlung als ordentliche Generalversammlung stattzufinden und folgende Geschäfte zu erledigen:

  • Appell
  • Wahl der Stimmenzähler
  • Abnahme des Protokolls der letzten GV
  • Abnahme des Jahresberichtes des Obmanns
  • Abnahme der Jahresrechnung
  • Wahl des Obmanns und der Mitglieder des Ausschusses
  • Wahl von zwei Rechnungsrevisoren
  • Festsetzung des Jahresbeitrages
  • Verschiedenes


Weitere Forumsversammlungen oder eine ausserordentliche Generalversammlung werden vom Ausschuss nach Bedarf oder von den Rechnungsrevisoren oder, wenn dies von mindestens sieben Mitglieder schriftlich verlangt wird, einberufen.

Abstimmungen und Wahlen werden in der Regel offen durchgeführt. Auf Antrag und Verlangen eines Viertels der anwesenden Mitglieder muss geheim abgestimmt werden. Der Obmann kann auch von sich aus geheime Abstimmungen anordnen. Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet in der 1. Abstimmung das absolute Mehr der anwesenden Mitglieder. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, so entscheidet in den weiteren Abstimmungen das relative Mehr.
Art. 9 Der Ausschuss wird jährlich von der Generalversammlung gewählt und besteht aus mindestens sieben und höchstens fünfzehn Mitgliedern. Der Obmann wird direkt durch die Generalversammlung bestimmt; im übrigen konstituiert sich die Forumsleitung selbst. Behördemitglieder sind automatisch im Ausschuss.
Art. 10 Die Forumsleitung wird vom Obmann einberufen. Die Forumsleitung muss einberufen werden, wenn sieben Mitglieder der Forumsleitung dies verlangen.

Die Forumsleitung vollzieht die Beschlüsse der Forumsversammlungen und vertritt das BFPW nach aussen. Sie ist zuständig für:

  • administrative Führung des BFPW
  • Wahl von Delegierten für weitere Parteiengremien Behörden-und Kommissionsmitglieder in der Gemeinde Wädenswil
  • Antragsstellung an die Forumsversammlung bei Wahl- und Abstimmungsgeschäften, wobei den Mitgliedern bei wichtigen Wahlen Gelegenheit gegeben werden muss, bereits dem Ausschuss Wahlvorschläge zu unterbreiten
  • Antragsstellung über das erarbeitete Tätigkeitsprogramm an die Forumsversammlung
  • Propaganda / Information / Werbung
  • Einsetzung und Auflösung von ständigen und ad hoc-Ausschüssen
  • Erlass von forumsinternen Pflichtenheften

Art. 11 Rechtsverbindliche Unterschriften führen:

  • in allgemeinen Geschäften: der Obmann, im Verhinderungsfalle der stellvertretende Obmann
  • für Kassa-Angelegenheiten: der Kassier, im Verhinderungsfalle der Obmann
   
IV. Rechnungswesen
   
Art. 12 Das Rechnungsjahr umfasst die Periode vom 1.7. bis 30.6. Die von der Generalversammlung jährlich zu wählenden zwei Rechnungsrevisoren überprüfen die Jahresrechnung und stellen der Generalversammlung darüber Bericht und Antrag.
Art. 13 Das BFPW erhebt einen jährlichen Mitgliederbeitrag. Die Höhe des Beitrages wird auf Antrag des Ausschusses von der Generalversammlung festgelegt. Reduzierte Beiträge können Ehepaaren, Mitglieder unter 20 Jahren, Lehrlingen, Studenten und Pensionierten gewährt werden.

Der Ausschuss ist zuständig für Reduktionen in besonderen Fällen.
   
V. Statutenänderungen und Auflösung
   
Art. 14 Statutenänderungen können von jeder Generalversammlung mit einfachem Stimmenmehr beschlossen werden, sofern die Abänderungsanträge vom Ausschuss vorberaten und die Statutenrevision mit der Einladung zur Generalversammlung mindestens 10 Tage zum voraus angekündigt worden sind.
Art. 15 Die Auflösung des BFPW kann von jeder Generalversammlung mit einer Zweidrittelsmehrheit sämtlicher BFPW - Mitglieder beschlossen werden.
Kommt der Auflösungsbeschluss nicht zustande, so kann der Ausschuss zu einer zweiten Generalversammlung einladen, welche mit einer Zweidrittelsmehrheit der anwesenden BFPW - Mitglieder die Auflösung beschliessen kann.
Art. 16 Über ein allfällig vorhandenes Vermögen entscheidet die absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder nach beschlossener Auflösung.
   
VI. Inkraftsetzung
   
Art. 17 Diese Statuten wurden durch die Generalversammlung vom 7. November 2005 genehmigt und in Kraft gesetzt. Sie ersetzen diejenigen vom 28.2.1994 in allen Teilen.


Bürgerliches Forum Positives Wädenswil

Wädenswil, 7. November 2005